Ein teurer Irrweg
Enrico Steiner von der Jungen Mitte Kanton Zug über die eidgenössische Vorlage zur Individualbesteuerung.
Fortschritt. Beitrag zur Gleichstellung. Lösung für die Heiratsstrafe. Mit all diesen Schlagwörtern wird aktuell die Individualbesteuerung verkauft. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Es handelt sich keineswegs um Fortschritt, sondern um einen teuren, bürokratischen und gesellschaftlich problematischen Irrweg. Die Schweiz verfügt über ein bewährtes, stabiles Steuersystem. Die Individualbesteuerung würde dieses System grundlegend umbauen. Es ist selbsterklärend, dass dies mit enormen Kosten verbunden wäre. Steuerverwaltungen müssten neue IT-Infrastrukturen aufbauen, Prozesse neu definieren und Hunderttausende Dossiers umstellen. Diese Kosten gehen in die Hunderte Millionen. Gerade in Zeiten wachsender staatlicher Ausgaben ist das verantwortungslos. Statt bestehende Probleme pragmatisch zu lösen, soll ein komplett neues System eingeführt werden – mit massiven Konsequenzen für Kantone, Gemeinden und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Besonders problematisch ist, dass die Individualbesteuerung die Familie als wirtschaftliche Einheit vollständig ausblendet. Familien organisieren ihr Leben gemeinsam: Sie teilen Einkommen, Ausgaben, Verantwortung und Risiken. Ein Steuersystem, das so tut, als existiere diese Realität nicht, verkennt den Alltag von Hunderttausenden Haushalten und schwächt ein zentrales Fundament unserer Gesellschaft.
Besonders betroffen sind Familienmodelle, in denen ein Elternteil zeitweise Erwerbsarbeit zugunsten von Kinderbetreuung oder Pflege zurückstellt. Diese unbezahlte Arbeit ist gesellschaftlich unverzichtbar. Die Individualbesteuerung bestraft solche Modelle steuerlich und setzt ein falsches Signal. Das ist keine Gleichstellung, sondern eine ideologisch motivierte Bevorzugung eines bestimmten Lebensentwurfs.
Als Junge Mitte Kanton Zug stehen wir für Wahlfreiheit ein. Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, nicht Lebensentwürfe steuern. Die Individualbesteuerung greift genau hier ein: Sie lenkt Verhalten, statt Fairness zu schaffen. Das untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördert neue Ungleichheiten.
Hinzu kommt: Die sogenannte Heiratsstrafe lässt sich auch ohne Systemwechsel beseitigen. Anpassungen bei Tarifen, Abzügen oder Splitting-Modellen wären gezielt, effizient und deutlich kostengünstiger. Wer dennoch einen radikalen Umbau fordert, sucht keine praktikablen Lösungen, sondern betreibt Symbolpolitik auf dem Rücken der Steuerzahlenden.
Wir setzen uns für ein weiterhin verlässliches, verständliches und gerechtes Steuersystem ein. Die Individualbesteuerung bietet das Gegenteil. Sie verkennt gesellschaftliche Realität. Sie misst Gleichstellung allein an Erwerbsquoten und ignoriert Care-Arbeit. Wer Familie auf Statistik reduziert, betreibt Politik fern vom Alltag der Menschen. Deshalb sagen wir klar Nein. Nicht aus Angst vor Veränderung, sondern aus Verantwortung gegenüber Familien, Steuerzahlenden und kommenden Generationen.
Von Enrico Steiner, Junge Mitte Kanton Zug