Als Kantonsrätin der FDP bekenneich mich zu einer liberalen Gesellschaft, in der Eigenverantwortung, Wahlfreiheit und Vielfalt von Lebensmodellen zentral sind. Genau deshalb unterstütze ich die Nein-Parole zur Individualbesteuerung.Ein Kernargument ist, dass die Vorlage nicht zu unserem föderalistischen System passt. In der Schweiz haben die Kantone schon lange und eigenständig auf die sogenannte «Heiratsstrafe» reagiert – also die Belastung, die entsteht, weil Ehepaare zusammen veranlagt und so oft höher besteuert werden als Konkubinatspaare mit zwei getrennten Veranlagungen.
Die meisten der Kantone haben diese Heiratsstrafe bereits gemildert oder faktisch abgeschafft, etwa durch Splitting-Modelle oder teilweises Splitting in den Steuertarifen. Dadurch existieren bereits heute eine Vielzahl funktionierender kantonaler Lösungen, ganz im Sinne des föderalistischen Prinzips, wonach die Kantone steuerliche Gestaltungsspielräume haben und diese auch nutzen können. Die Individualbesteuerung hingegen wäre ein massiver Systemwechsel: Sie würde in allen Kantonen und Gemeinden zu einer grundlegenden Revision der Steuergesetze führen, Tarife und Sozialabzüge müssten überall neu definiert werden und Leistungen wie Prämienverbilligungen oder Stipendien müssten angepasst werden.
Dies erzeugt enormen administrativen Aufwand und neue Unsicherheiten – ohne klaren Mehrwert gegenüber den bestehenden kantonalen Lösungen. Wie wird der Bund bei einer Annahme der Individualbesteuerung seine Mindereinnahmen decken? Durch eine zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer? Gesellschaftsliberalität bedeutet nicht, alle Reformen grundsätzlich zu befürworten – sondern sorgfältig abzuwägen, ob sie wirklich effektiv, fair und praxisgerecht sind.
Gegen diese Vorlage zu sein, heisst nicht, gegen Gleichstellung zu sein oder Fortschritt zu blockieren. Ein Nein zur Individualbesteuerung ist deshalb kein Rückschritt, sondern eine verantwortungsvolle Entscheidung für ein pragmatisches, familiensensibles Steuersystem und den Erhalt unseres föderalistischen Steuerpluralismus.
Helene Zimmermann, Kantonsrätin FDP, Rotkreuz