Nein zur Individualbesteuerung: Mehr Aufwand, mehr Kosten, weniger Fairness
Die Befürworterinnen und Befürworter verkaufen die Individualbesteuerung als modernen Fortschritt. Doch wer genauer hinschaut, erkennt rasch: Dieses Modell ist kein Schritt nach vorne, sondern ein unnötig komplizierter Systemwechsel mit gravierenden Nebenwirkungen. Statt das bewährte Splitting weiterzuentwickeln, soll ein bürokratisches Konstrukt eingeführt werden, das Doppelverdiener-Haushalte mit staatlich finanzierter Kinderbetreuung bevorzugt und damit über das Steuergesetz Gesellschaftspolitik betreibt. Bezahlen müssten das am Ende alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Schon heute ist die Aufteilung von Einkommen und Vermögen bei verheirateten Paaren anspruchsvoll. Für Selbständigerwerbende wird es mit der Individualbesteuerung noch unübersichtlicher. Künftig gäbe es statt einer gemeinsamen Steuererklärung zwei schweizweit rund 1,7 Millionen zusätzliche Formulare. Dazu kämen 3,4 Millionen Abgleiche, um jede einzelne Abzugsposition zwischen den Partnern zu kontrollieren. Das ist ein Garant für mehr Einsprachen, mehr Verfahren und einen massiven Personalaufbau in den Steuerverwaltungen. Die Kosten dafür trägt nicht der Bund, sondern wir alle. Auch die IT-Umstellungen wären enorm teuer und riskant. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen deutlich, wie komplex und fehleranfällig solche Projekte sind auf kantonaler wie auf nationaler Ebene. Trotzdem soll ein funktionierendes System über Bord geworfen werden, obwohl die Kantone die Heiratsstrafe längst erfolgreich beseitigt haben, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.
Besonders problematisch ist, dass die Individualbesteuerung neue Schieflagen erzeugt. Familien mit ungleich verteilten Einkommen würden massiv benachteiligt. Die Berechnungen der Zuger Regierung sprechen eine klare Sprache: Eine vierköpfige Familie mit 150’000 Franken Einkommen und einer Aufteilung von 80/20 würde zehnmal mehr Bundessteuern bezahlen als eine Familie, die das Einkommen hälftig erwirtschaftet. Bei Einverdienerfamilien wäre es gar zwanzigmal mehr. Das ist kein Nebeneffekt das ist systembedingt. Hinzu kommt die starre Vorgabe, Kinderabzüge zwingend hälftig aufzuteilen. Bei ungleichen Einkommen verpufft ein Teil dieser Abzüge wirkungslos. Selbst Befürworter aus der FDP nennen das «ungerecht». Dr. Serge Gaillard, SP Ökonom und ehemaliger Leiter der Eidgenössischen Finanzverwaltung, widerspricht in einem TagesAnzeiger-Artikel den Argumenten der Befürworter. Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft darüber herrscht Einigkeit. Aber dafür braucht es keinen Systemwechsel, keinen föderalen Kahlschlag und keine neuen Ungleichbehandlungen. Die Kantone zeigen seit Jahren, dass es mit einem klugen Tarifmodell geht. Genau deshalb wehren sie sich geschlossen gegen die Individualbesteuerung. Und genau deshalb liegt mit der Initiative für faire Steuern bereits eine Lösung auf dem Tisch, die das Problem innerhalb des bestehenden Systems behebt. Ein modernes Steuersystem respektiert die Vielfalt heutiger Lebensrealitäten es lenkt sie nicht. Die Individualbesteuerung tut Letzteres. Sie macht das Leben komplizierter, teurer und ungerechter. Darum sage ich am 8. März klar Nein zur Individualbesteuerung.
Andreas Battiston – Präsident Ortspartei- Die Mitte Risch-Rotkreuz