Die geplante Steuerreform zur Individualbesteuerung von Ehegatten wurde von der FDP lanciert. Sie verspricht mehr Gerechtigkeit durch die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe und die Schaffung zusätzlicher Erwerbsanreize. Die längst fällige Beseitigung der Heiratsstrafe wird grundsätzlich von allen Seiten befürwortet. Da der vorgeschlagene Systemwechsel aber massive Anpassungen und Kosten zur Folge hat, muss auch sichergestellt sein, dass die Vor- und die Nachteile gerecht auf die verschiedenen Familienmodelle verteilt werden. Besonders negativ getroffen würden Haushalte mit einem/einer ‘Alleinverdienenden’, sowie bestimmte Familienmodelle mit einem gewichtigen Anteil an Familienarbeit, Angehörigen-Pflege, Weiterbildungen, sowie generell Haushalte mit einer ungleichen Einkommensverteilung. Profitieren würden insbesondere Haushalte mit hohen Einkommen. Für den geplanten Systemwechsel müsste zusätzliches, fachlich versiertes Personal eingestellt werden. Unzählige Gesetzgebungen und Verordnungen müssten vor allem auf kantonaler Ebene in der Folge angepasst werden – zum Beispiel Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen, Mietzuschüsse usw. Der administrative Aufwand, Komplexität und Kosten wären hoch und trotzdem würden wichtige Ziele nur zum Teil erreicht. Erwerbsarbeit von beiden Partnern würde tendenziell gefördert, was gut ist. Gleichzeitig würden aber die oben genannten Familienmodelle benachteiligt, die für die gesellschaftliche Entwicklung in der Schweiz genauso zentral sind. Ich befürworte klar die Initiative der Mitte. Die Initiative ’Ja zu fairen Steuern’ korrigiert bestehende Fehlanreize, ohne das bisher bewährte System massiv zu verändern. – Ja zur Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe unter Beibehaltung der
gemeinsamen Besteuerung, aber Nein zu einem Totalumbau des Steuersystems mit unendlich vielen zusätzlichen Steuererklärungen und steigender Bürokratie. Faire Steuern müssen sozial tragfähig sein. Familien- und Erwerbsarbeit soll gleichwertig behandelt werden, da heutzutage oft beide Partner beides leisten, basierend auf ihren individuellen Wünschen und Möglichkeiten. Eine Reform des Steuersystems, die den administrativen Aufwand erhöht, massive Mehrkosten verursacht und dabei neue Ungerechtigkeiten schafft, ist aus meiner Sicht keine tragfähige Lösung. Die sogenannte Heiratsstrafe könnte bei der Bundessteuer zum Beispiel mit einer Anpassung der Tarife oder der Abzüge viel einfacher und unbürokratischer beseitigt werden. Ein Nein zu dieser Vorlage ist deshalb wichtig, damit bessere Lösungen zur Abschaffung der Heiratsstrafe gefunden werden können.
Geschrieben von Linus Zindel
Mitglied der Jungen Mitte Kanton Zug