Die Individualbesteuerung wird als grosser Schritt zu mehr Fairness verkauft. Dabei ist sie eine der grössten und problematischsten Steuerreformen seit Jahrzehnten – mit massiven Nebenwirkungen. Alle Kantone haben die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft, doch keiner mithilfe der Individualbesteuerung. Mit der Individualbesteuerung müssten auch alle 26 Kantone ihre Steuergesetze anpassen. Deshalb lehnen 21 Kantone diese Reform vehement ab. Im Gegensatz zu früheren Vorschlägen wird die steuerliche Trennung nun auch auf das Vermögen ausgedehnt. Ehepaare müssen steuerlich so behandelt werden, als wären sie güterrechtlich getrennt. Vermögen, Abzüge und Einkommen müssen aufgeteilt, abgeglichen und kontrolliert werden. Das ist nicht nur komplex, sondern auch extrem personalintensiv. Schweizweit fallen dadurch rund 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen an. Für deren Bearbeitung werden mindestens 1000 zusätzliche Steuerbeamte benötigt. Die Mehrkosten liegen bei über 150 Millionen Franken – Jahr für Jahr. Dieser Mehraufwand lässt sich nicht mit IT-Lösungen auffangen: Die Steuererklärungen beider Ehepartner müssen manuell miteinander abgeglichen werden, inklusive Abzügen, Vermögensaufteilung und allfälliger Einkommensverschiebungen. Fehler und Missbräuche sind vorprogrammiert. Absurde Konsequenzen inklusive: Gehört das gemeinsame Wohnhaus nur einem Ehepartner, müsste der andere theoretisch Miete bezahlen. Kinderabzüge werden zwingend hälftig aufgeteilt – selbst dann, wenn ein Ehepartner nur ein sehr geringes Einkommen hat. Ein Teil der Abzüge verpufft damit wirkungslos. Entlastet werden vor allem Ehepaare mit hohen, gleichmässig verteilten Einkommen. Alleinstehende sowie Ehepaare mit ungleicher Einkommensverteilung zahlen in den meisten Fällen mehr – teils mehrere Tausend Franken. Hausarbeit oder Berufe mit tieferer Wertschöpfung werden benachteiligt, die Wahlfreiheit der Ehepaare bei der Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit wird massiv eingeschränkt. Diese Vorlage verstösst gegen liberale Grundprinzipien, schafft neue Ungerechtigkeiten und führt vor allem zu Bürokratie ohne Ende. Deshalb am 8. März ein Nein.
Peter Hegglin, Ständerat Mitte, Edlibach