Hat es so etwas schon gegeben? Eine bürgerliche Partei lanciert ursprünglich eine Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung. Am Ende kommt ein Gesetz durch das Parlament, das nur von den linken und grünen Parteien wird – und von der Urheberin selbst: der FDP. Diese seltsame Allianz müsste auch meinem geschätzten Nationalratskollegen Christian Wasserfallen zu denken geben («Heiratsstrafe abschaffen», Weltwoche Nr. 5/26). Der bürgerliche Widerstand gegen die Individualbesteuerung ist gross: Neben der SVP und der Mitte lehnen sie auch die grosse Mehrheit der Kantone, der Schweizerische Gewerbeverband und der Schweizer Bauernverband entschieden ab.
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Es gibt keine Steuersenkung
Auch wir möchten die «Heiratsstrafe» umgehend abschaffen. Es kann nicht sein, dass verheiratete Paare viel höhere Steuern bezahlen, weil ihre Einkommen zusammengerechnet werden und durch die Progression die Steuerlast exponentiell steigt. Aber nicht durch diese Bürokratie-Offensive namens Individualbesteuerung, die am 8. März zur Volksabstimmung kommt. Wer die Heiratsstrafe ohne Bürokratie abschaffen will, muss nur ein paar Monate Geduld haben. Die Behauptung von Christian Wasserfallen, für die Steuerbehörden wäre deren Umsetzung «ohne Schwierigkeiten machbar», ist schlicht falsch. Denn gerade deshalb wehren sich die Kantone vehement gegen diesen radikalen Systemwechsel. Erst zum zweiten Mal in der Geschichte der Eidgenossenschaft wurde das Kantonsreferendum ergriffen – weil die Kantone am besten wissen, was für eine bürokratische Lawine da auf sie zukäme. Die Individualbesteuerung ist eine Steuerharmonisierungsvorlage, die von allen Kantonen zwingend umgesetzt werden muss. Ihre eigenen kantonalen Steuergesetze werden durch ein einheitliches Modell, der Individualbesteuerung, ersetzt. Es gibt ab dann keine abweichenden, auch besseren Modelle mehr. Am Ende dieser Fahrbahn steht ein schweizweites Steuergesetz mit einheitlichen – und natürlich höheren – Steuersätzen. Auch müsste der Zugang zu staatlichen Leistungen wie Prämienverbilligungen, Stipendien oder Vergünstigungen für familienergänzende Kinderbetreuung neu geregelt werden. Dies würde einen enormen, völlig überflüssigen Aufwand erfordern – und die finanziellen Auswirkungen für die Steuerpflichtigen wären völlig offen. Da verheiratete Paare künftig zwei statt einer gemeinsamen Steuererklärung ausfüllen müssten, hätten die Kantone und Gemeinden 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen zu bearbeiten. Um diese Flut zu bewältigen, müssten rund 1700 neue Steuervögte angestellt werden. Sehen so «freisinnige» Lösungen aus?
Hat sich Christian Wasserfallen einmal gefragt, warum die Linken und Grünen diese FDP-Vorlage so freudig unterstützen? Weil kinderlose Doppelverdiener mit hohen Einkommen steuerlich entlastet werden? Wohl kaum. Die Linken hassen jede Form der Steuersenkung. Was den Linksgrünen besonders gefällt, ist die versteckte Steuerharmonisierung. Denn die Individualbesteuerung soll nicht nur bei den direkten Bundessteuern, sondern eben auch in den Kantonen und Gemeinden zwingend umgesetzt werden. Man schafft also ein Steuersystem, das vertikal durchgestochen wird. Die Kantone werden in ihrer Steuerhoheit massiv eingeschränkt. Dies ist brandgefährlich und völlig naiv seitens der FDP: Man gibt den Linken und Grünen das Instrument in die Hand, um das lang verfolgte Hauptziel zu erreichen: den kantonalen Steuerwettbewerb auszuschalten.
Damit stossen wir zum eigentlichen Kern vor. Die Kantone haben ihre Hausaufgaben schon länger gemacht und die Steuerbenachteiligung von Verheirateten deutlich reduziert. Wie es sich gehört in der Schweiz, gibt es verschiedene Modelle: Die Kantone arbeiten mit Abzügen, Tarifen, Teil- und Vollsplitting. Beim Vollsplitting werden die beiden Einkommen zusammengezählt und durch zwei geteilt und dann entsprechend veranlagt. Sehr einfach, sehr unbürokratisch. Man könnte ein solches Modell problemlos bei der direkten Bundessteuer anwenden.
Drei Vorteile unserer Lösung
Wer tatsächlich die Heiratsstrafe abschaffen will, ohne dafür ein bürokratisches Monstrum namens Individualbesteuerung zu schaffen, muss nur ein paar Monate Geduld haben. Noch in diesem Jahr kommt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» zur Abstimmung. Diese Vorlage hat drei grosse Vorteile: Sie ist einfach umzusetzen, sie bestraft keine Familienmodelle, und sie respektiert die kantonale Steuerhoheit und damit den Steuerwettbewerb – den wichtigsten Garanten gegen immer höhere Steuern.
Thomas Aeschi ist Nationalrat (ZG) und Fraktionspräsident der SVP.
