Teure Symbolpolitik statt echte Lösungen
Die Individualbesteuerung wird derzeit als grosser Schritt zu mehr Gleichstellung und Fairness verkauft. Doch je genauer man hinschaut, desto mehr stellt sich die Frage: Was soll diese Reform eigentlich bringen – und für wen? Finanziell ist die Bilanz ernüchternd. Der Staat rechnet mit deutlich weniger Steuereinnahmen, gleichzeitig entstehen höhere Kosten für Verwaltung, IT-Umstellungen und neue Regelwerke. In einer Zeit, in der die öffentliche Hand wegen wirtschaftlicher Unsicherheiten, steigender Sozialausgaben und militärischer Aufrüstung überall sparen muss, wirkt es schwer nachvollziehbar, ausgerechnet jetzt ein Projekt mit absehbaren Mindereinnahmen voranzutreiben. Auch die Verteilungswirkung überzeugt nicht. Entgegen der politischen Rhetorik profitieren keineswegs «alle» oder «die Frauen» generell. Gewinner sind vor allem gutverdienende Doppelverdiener-Paare, bei denen beide Partner in hohen Pensen arbeiten. Wer genug verdient, um Kinderbetreuung problemlos zu finanzieren, wird steuerlich entlastet. Der klassische Mittelstand hingegen spaltet sich: Ein Teil gewinnt, ein grosser Teil verliert aber auch – insbesondere Einverdiener-Paare oder Haushalte mit stark ungleichen Einkommen. Wer Care-Arbeit innerhalb der Familie leistet oder einen Partner ohne Erwerbseinkommen unterstützt, gehört häufig zu den Verlierern. Bei Haushalten mit tiefen Einkommen fallen die Effekte ohnehin gering aus, weil sie häufig keine oder nur wenig direkte Bundessteuer bezahlen. Die Reform ist damit weder eine breite Entlastung noch eine gezielte Unterstützung jener, die sie am dringendsten bräuchten. Besonders widersprüchlich ist das Gleichstellungsargument. Wenn es wirklich darum geht, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern, dann greift die Individualbesteuerung am falschen Ort an. Für viele Mütter entscheidet nicht der Steuertarif über ein höheres Arbeitspensum, sondern die Frage, ob sich Kinderbetreuung überhaupt organisieren und bezahlen lässt. Hohe Kita-Kosten fressen jeden steuerlichen Vorteil schnell wieder auf. Wer hier ernsthaft etwas bewirken will, müsste konsequent in bezahlbare und gut ausgebaute Fremdbetreuung investieren. Am Ende bleibt der Eindruck einer ideologisch sauberen, aber wirtschaftlich fragwürdigen Reform: weniger Einnahmen, mehr Komplexität, wenige klare Gewinner – und viele offene Fragen. Gerade in der aktuellen Lage kann sich der Staat solche Experimente eigentlich nicht leisten.
Matthias Ebneter
Die Mitte Risch-Rotkreuz