Die Individualbesteuerung ist eine Mogelpackung. Sie wird als Abschaffung der Heiratsstrafe verkauft, privilegiert aber vor allem Doppelverdiener mit hohen und ähnlichen Einkommen. Sie ist teuer, kompliziert und ungerecht. Zudem zwingt sie Kantone und Gemeinden zu umfassenden Gesetzesanpassungen im Steuer- und Sozialrecht, obwohl diese in den letzten Jahren viel unternommen und die Heiratsstrafe abgeschafft haben. Leidtragende sind Ehepaare mit tieferen Einkommen, Familien mit Kindern und Einverdienerehepaare.
Wird die Individualbesteuerung angenommen, entstehen hohe Verwaltungskosten. Die Kantone rechnen mit deutlich über 1’000 zusätzlichen, dauerhaften Stellen, da Ehepaare künftig zwei separate Steuererklärungen einreichen müssen, die einzeln geprüft und anschliessend zusammengeführt werden. Auch mit Digitalisierung bleibt dies ein erheblicher Mehraufwand. Mehr Steuerbeamte für weniger Gerechtigkeit? Die Behauptung, die Individualbesteuerung schaffe die Heiratsstrafe ab, stimmt für den Mittelstand nicht. Viele Ehepaare profitieren nicht oder werden sogar stärker belastet. Die Ungerechtigkeit wird lediglich verlagert – zulasten von Familien. Besonders problematisch ist der Verlust von Abzügen. Die hälftige Aufteilung der Kinderabzüge führt bei ungleicher Einkommensverteilung zu einer höheren Steuerlast. Wer Kinder betreut, eine Weiterbildung macht oder Angehörige pflegt, verliert Kinder- oder Betreuungsabzüge sowie Weiterbildungskosten. Solidarisches Verhalten wird bestraft, obwohl häufig ein Partner weniger arbeitet, während der andere mehr leistet.
Die Individualbesteuerung fördert auch die Gleichstellung nicht. Für viele bedeutet diese Vorlage das genaue Gegenteil: eine massive Einschränkung ihrer Wahlfreiheit. Es kann nicht sein, dass der Staat vorschreibt, welches Familien- und Lebensmodell das Richtige ist, indem er andere Modelle steuerlich bestraft. Darum: Nein zur Individualbesteuerung am 8. März.
Peter Hegglin, Ständerat Mitte, Edlibach