Zwei verheiratete, erwerbstätige Personen bezahlen mehr Steuern, als wenn sie unverheiratet wären – diese Heiratsstrafe gehört abgeschafft! Unser Steuersystem stammt aus einer Zeit, in der ein einziges Familienmodell als Norm galt: Der Mann verdiente das Geld, die Frau organisierte unbezahlt den Alltag, erzog die Kinder und pflegte Angehörige. Das ist längst Vergangenheit. Heute sind mehr Frauen erwerbstätig, mehr Männer übernehmen Verantwortung in der Familie, die Lebensformen sind vielfältig. Im Steuerrecht gelten Ehepaare jedoch noch immer primär als eine Einheit statt als zwei eigenständige Personen. Dies benachteiligt insbesondere die zweitverdienende Person. Die Individualbesteuerung trägt den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung. Jede erwachsene Person wird unabhängig vom Zivilstand nach ihrem eigenen Einkommen besteuert. Das ist nicht Ideologie, sondern eine Frage der Gleichstellung. Wer eine eigene Steuererklärung ausfüllt, setzt sich mit der eigenen finanziellen Situation auseinander. Das stärkt die finanzielle Selbstständigkeit und das Bewusstsein für die Altersvorsorge – gerade auch im Hinblick auf Teilzeitarbeit und Erwerbsunterbrüche. Genau das entspricht dem Anspruch eines modernen, liberalen Staates. Sara Fallegger, FDP-Gemeinderätin Malters Im Ständerat war der Entscheid hauchdünn: 22 gegen 21 Stimmen. In der Vernehmlassung haben 21 der 26 Kantone die Vorlage abgelehnt. Auch die Konferenz der Kantonsregierungen lehnt die Individualbesteuerung ab. Selbst Serge Gaillard, ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung und prominenter SP-Kopf ist dagegen und prangert die Ungerechtigkeiten der Vorlage an. Die Reform schaffe neue, teils krasse Ungerechtigkeiten, warnt Serge Gaillard. Einverdiener-Familien (also traditionelle Familien) würden ein Vielfaches mehr zahlen als Doppelverdiener-Familien, obwohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei beiden Familien identisch ist. Beispiel: Bei der «traditionellen Familie kommt das Einkommen von 150’000 Franken von einem Partner. Bei der anderen Familie verdienen beide Partner je 75’000 Franken. Die traditionelle Familie bezahlt satte zehn-mal mehr Steuern wie die andre Familie mit dem genau gleich hohen Einkommen. Auch das Gleichstellungsargument mag nicht zu überzeugen. Ob Frauen mehr arbeiten, hängt nicht vom Steuertarif ab, sondern von Möglichkeiten der Kinderbetreuung und von Arbeitsbedingungen. Kantone und Gemeinden müssten x-tausend neue Steuerbeamte einstellen. Eine Berechnung geht davon aus, dass eine Gemeinde mit 4500 Einwohnerinnen und Einwohner das Steueramt um mindestens eine 30-Prozent-Stelle aufstocken müsste. Natürlich kommt noch die zusätzliche Infrastruktur dazu. Also, ein riesiger bürokratischer Aufwand, ohne wirklichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Mit einem Nein zwingen wird das Parlament: Zurück auf Feld eins!
Urs Kneubühler, Schötz