Zur eidgenössischen Vorlage über die Individualbesteuerung
Was auf den ersten Blick modern und gerecht klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als teuer, kompliziert und familienfeindlich. Erstens verursacht die Vorlage Steuerausfälle, ohne dass klar ist, wer diese am Ende bezahlt. Dieses Geld fehlt später bei Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur muss über Steuererhöhungen und Gebühren wieder hereingeholt werden – typischerweise zulasten des Mittelstands. Gleichzeitig profitieren vor allem gut verdienende Doppelverdienerhaushalte in hohen Einkommensklassen, während viele Familien mit mittleren Einkommen kaum Entlastung sehen oder sogar draufzahlen. Zweitens verschlechtert die Individualbesteuerung die Situation vieler Einverdiener- und Teilzeitfamilien. Heute trägt das gemeinsame Steuersystem dem Umstand Rechnung, dass die Betreuung von Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen oder ehrenamtliches Engagement in Haushalten oft unbezahlt geleistet wird. Künftig würden diese Familien gegenüber gut verdienenden Doppelkarrierepaaren benachteiligt, obwohl sie volkswirtschaftlich ebenso wichtige Arbeit leisten. Besonders problematisch ist dies für Familien, in denen ein Elternteil bewusst reduziert arbeitet, um die Kinder selbst zu betreuen. Sie riskieren eine höhere Steuerbelastung, obwohl das verfügbare Einkommen real nicht steigt. In einer solchen Lage braucht es kein Experiment mit ungewissem Ausgang, das Milliarden kostet, die Kantone überfordert und Familien mit traditioneller oder betreuungsintensiver Aufgabenteilung schlechterstellt. Deshalb gehört ein klares Nein in die Urne.
Pascal Zingg, Vorstand SVP Steinhausen