«Je nach Arbeitsteilung müssen Familien bis zu zehnmal mehr Steuern bezahlen», dies die Aussage eines in dieser Sache unverdächtigen Finanzspezialisten: Serge Gaillard, SP-Mitglied, ehemaliger Ökonom des schweizerischen Gewerkschaftsbundes und späterer, auch in bürgerlichen Kreisen, geschätzter Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Ihn stört insbesondere, dass Ehepaare mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit – je nachdem wie sich die Partner die Erwerbstätigkeit aufteilen – massiv unterschiedlich besteuert werden. Bei der Beratung im Ständerat mussten selbst die Befürworter der Individualbesteuerung zugeben, dass bei Familien mit schwergewichtig einem Einkommen die Kinderabzüge infolge Aufteilung nur mehr zur Hälfte steuermindernd zur Wirkung kommen. Dieser berechtigten Kritik wurde entgegnet, man müsse die Frauen anhalten – oder wollte man sagen zwingen? – einem Verdienst nachzukommen. Wer so argumentiert, betreibt mit dem Steuergesetz Familien- und Gesellschaftspolitik und verkennt die Bedeutung der Elternarbeit. Ist es gerecht, wenn ein Elternteil sich um die Kinder oder vielleicht auch um die betagten Angehörigen kümmert und das Ehepaar für diese Familienform künftig steuerlich abgestraft wird? Serge Gaillard sagt: «Die Individualbesteuerung schafft neue, zum Teil krasse Ungerechtigkeiten.» Weniger bezahlen würden Ehepaare, bei denen beide Partner hohe Einkommen erzielen. Dies hätte zur Folge, dass über 600 Millionen Franken in der Bundeskasse fehlen. Dieses Finanzloch werden dereinst alle – auch die weniger begüterten Familien – einmal mehr über höhere Mehrwertsteuern stopfen müssen.
Peter Bieri, alt Ständerat Mitte, Hünenberg