Die Individualbesteuerung wird als moderne Lösung verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein teurer und unnötiger Umweg. Anstatt bewährte und funktionierende Lösungen zu übernehmen, will eine äusserst knappe Mehrheit von National- und Ständerat einen fundamentalen Systemwechsel erzwingen. Jahrzehntelang hat Bundesbern das Problem der steuerlichen Heiratsstrafe ausgesessen und sich mit Beschwichtigungen begnügt. Nun – über vierzig Jahre nachdem das Bundesgericht die Heiratsstrafe als verfassungswidrig beurteilt hat – soll mit einem administrativen Monster eine radikale Reform durchgedrückt werden. Dabei liegt das eigentliche Problem klar bei der direkten Bundessteuer. Die Kantone, allen voran Zug, haben die Heiratsstrafe längst beseitigt – mit Splittingmodellen, welche Ehepaare als wirtschaftliche Gemeinschaft behandeln. Diese Modelle sind erprobt, verständlich und effizient. Sie könnten ohne Weiteres auch auf Bundesebene angewendet werden. Bei einer Annahme der Individualbesteuerung käme es hingegen zu einem massiven Anstieg des bürokratischen Aufwands. Gemäss Schätzungen von Bund und Kantonen müssten mehrere Hundert neue Stellen geschaffen werden, um die doppelte Anzahl an Steuererklärungen für Ehepaare zu bearbeiten. Die FDP behauptet selbstsicher, dies werde sich «einpendeln». Doch die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Woher sollen diese qualifizierten Fachkräfte kommen? Entzieht der Staat der Privatwirtschaft erneut dringend benötigtes Personal – oder sollen noch mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert werden? Als Gewerbler und Unternehmer betrachte ich diese Entwicklung mit grossem Argwohn. Insbesondere im Hinblick auf die entstehenden Mehrkosten auf kantonaler und eidgenössischer Ebene, die letztlich von uns Steuerzahlenden getragen werden müssen. Aus diesen Gründen empfehle ich klar ein Nein zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Eine schlanke, faire Lösung existiert bereits – man müsste nur den Mut haben, sie anzuwenden.
Jean Luc Mösch, Kantonsrat Mitte Cham, Unternehmer und Präsident Gewerbe Cham