Zur nationalen Abstimmung über die Individualbesteuerung am 8. März
Persönlich bezweifle ich, ob bei einem Ja zu dieser Vorlage das Ziel von mehr Steuergerechtigkeit für Ehepaare dieses Ziel erreicht werden kann. Denn diese Steuerreform bedeutet eine grosse Mehrbelastung für verheiratete Paare. Es müssten nämlich pro Familie zwei Steuererklärungen eingereicht werden, was für die verschiedenen Verwaltungen rund 1,7 Mio Steuererklärungen mehr pro Jahr bedeutet. Dies hat zur Folge, dass eine riesige Anzahl zusätzlicher Steuerfachleute und teure IT-Projekte in allen 26 Kantonen nötig werden. Darum lehnt die Konferenz der Kantonsregierungen das System der Individualbesteuerung ab. Kommt dazu, dass vom neuen System nur wenige, sehr gut verdienende Doppelverdienerpaare profitieren könnten. Hingegen müssten verheiratete Paare mit nur einem Einkommen oder mit stark unterschiedlichen Einkommen künftig deutlich mehr Steuern zahlen. Darum Nein zu dieser erneuten Steuerungerechtigkeit.
Josef Leu, a. Nationalrat, Vorstand der Mitte 60+ Kanton Luzern