Für die Heiratsstrafe gibt es keine gerechte Lösung
Zur Abstimmungsvorlage Individualbesteuerung, Ausgabe vom 26. Januar
Die FDP rühmt sich, gegen Bürokratie und für einen schlanken Staat zu sein – pusht aber gleichzeitig die Individualbesteuerung. Diese bringt für Eheleute und die Steuerverwaltungen in der Schweiz zusätzliche 1,7 Millionen Steuerdeklarationen, weil bei der Individualbesteuerung Ehepaare pro Jahr zwei Steuererklärungen ausfüllen müssten.
Die Befürworter argumentieren auch immer wieder, die Individualbesteuerung brauche es wegen der finanziellen Unabhängigkeit der Frauen und der finanziellen Transparenz in der Ehe. Falsch: Bei einer Individualbesteuerung kann ein Ehepartner gar seine Steuererklärung dem anderen Partner vorenthalten. Es ist übrigens auch nicht verboten, die finanziellen Gegebenheiten in der Ehe gemeinsam zu definieren.
Die Individualbesteuerung wird als gerecht dargestellt. Für mich ist sie das nicht. Sie blendet aus, dass Familien Verantwortung, Einkommen und unbezahlte Arbeit gemeinsam tragen. In der Realität profitieren vor allem Topverdiener von der Individualbesteuerung, die keine Kinder haben oder diese fremdbetreuen lassen.
Viele Familien mit Kindern im mittleren oder tiefen Einkommen verlieren, insbesondere jene mit unterschiedlichen Einkommen, dem traditionellen Familiensystem. Was ist das für ein Signal – sicher nicht familienfördernd. Und ja: Es gibt Menschen, die sich freiwillig und gerne für ein Familienmodell entscheiden oder auch ihre Eltern selber betreuen. Dies verdient Respekt, gesellschaftliche Anerkennung, aber sicher keine steuersystematische Bestrafung! Darum stimme ich mit Überzeugung Nein zur Individualbesteuerung!
Urs Marti, Zell, Luzerner Kantonsrat Die Mitte