Bundesgesetz über die Individualbesteuerung: Nein
Nationalrat Andreas Gafner (EDU, BE) hielt das Kontra-Referat. Da die EDU Schweiz das Referendum aktiv unterstützt hatte, wurde bewusst auf ein Pro-Referat verzichtet. Die Individualbesteuerung sei aus mehreren Gründen klar abzulehnen: Sie stelle ein Bürokratiemonster dar, greife die Familie und den Föderalismus an, sei ein finanzielles Abenteuer und letztlich die
falsche Lösung.
Erfreulicherweise hätten sich neben der SVP, der Mitte, der EVP und der EDU auch namhafte Verbände dem Nein-Lager angeschlossen. Dazu zählen der Schweizer Bauernverband (SBV), der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) sowie die IG Familie 3plus. Zudem befinde sich auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) im Nein-Lager. Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, dürften nicht vom Staat dafür bestraft werden, betonte Nationalrat Andreas Gafner.
Die Delegierten haben einstimmig die Nein-Parole gefasst.
Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 078 839 25 83
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45